Aktuell ist auf der Internetseite der Berliner Regierenden Bürgermeisterin noch dieser "Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Berlin und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin über die Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026" zu lesen.
Seit dem 3. April 2023 wird der Öffentlichkeit ein neuer Vertrag präsentiert, vereinbart zwischen der CDU und der SPD.
Am selben Tag bietet die derzeit (noch) im Amt befindliche Sozialsenatorin Katja Kipping erneute Verhandlungen für einen rot-rot-grünen Senat und für einen sozialökologischen Haushalt an, falls die Mitglieder der Berliner SPD mehrheitlich bis zum 21. April 2023 gegen diesen Koalitionsvertrag entscheiden sollten. Am 23. April 2023 wird die Entscheidung veröffentlicht. Der Zeitung "Tagesspiegel" gegenüber erklärte sie:
„Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen“
Zum gleichen Zeitpunkt wird unter dem Hashtag #BesserMitUns für die Unterstützung der avisierten Koalition geworben. Zum Schwerpunkt "Medien" schreiben sie [2]:
Berlin ist Film-, Serien- und Kinostandort Nummer Eins in Deutschland. Die Koalition setzt sich das Ziel, diese Stellung national und international auszubauen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen im Bereich Medien weiter zu verbessern.
Das Medienboard Berlin-Brandenburg wird weiter als zentrale Förderinstitution unterstützt und erhält eine Hauptstadtrepräsentanz
Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen schaffen
Wir wollen die Kinoförderung verstärken
Die Koalition erwartet eine vollumfängliche Aufklärung durch die zuständigen Gremien des rbb und setzt sich zum Ziel, die staatsvertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der rbb zukünftig eine deutschlandweite Vorbildfunktion hinsichtlich der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit des Handelns der zentralen Akteure des rbb und der Funktionsfähigkeit der Kontrolle seiner Gremien einnehmen kann.
Wir halten eine gemeinsame eigenständige, regional verankerte Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg für wichtig und bekennen uns ausdrücklich zum rbb
Kommentar, WS: Es ist unglaublich, aber offenkundig wahr, dass dieses Thema der "Medien" immer noch ausschliesslich von dem klassischen Klischee von "Film, Funk und Fernsehen" geprägt ist.