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Dazu dieser Kommentar Artikel auf Golem.de...
Frag den Staat: Nur ausgedrucktes Internet ist grundrechtskonform
„Frag den Staat druckt das Internet aus, weil das Verwaltungsgericht Berlin nur Druckerzeugnisse als Presse sieht. Eine sehr deutsche Posse.
Ein IMHO [1] von Sebastian Grüner veröffentlicht am 21. Juli 2022, 14:30 Uhr“
...der sich auf den am Vortag publizierten Text von "Frag-den-Staat" bezieht: Wir haben FragDenStaat.de ausgedruckt, denn:
... will jemand als Vertreter der Presse nach Artikel 5 des Grundgesetzes eine Informationsfunktion für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess wahrnehmen, setze dies voraus, “dass der Betreffende bezüglich der Publikation eines Druckerzeugnisses tätig ist; der Schutz der Pressefreiheit knüpft nach Maßgabe des weiten und formalen Pressebegriffs an das sächliche Substrat einer Publikation in gedruckter und zur Verbreitung geeigneter und bestimmter Form an.”
Genau! Eben deshalb wurde seit der Gründung dieser Publikation Ende 2003 dafür gekämpft, dass sie als Presse-Erzeugnis anerkannt wird, was mit der Vergabe der ISSN-Nummer 1860-2967 ein Jahr danach bestätigt wurde.
Worauf in der Folge auch nicht die Endung ".DE" (die ja auch für "DruckErzeugnis" stehen könnte ;-), sondern in letzter Konsequenz ".PRESS" zum Einsatz kam - und bis heute gilt.